Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verbraucher

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Online-Verkauf (“AGBs”) gelten für den zwischen TVNS Technologies und dem Käufer abgeschlossenen Kauf- oder Mietvertrag zum Erwerb oder zur Miete eines NEMOS® Therapiegerätes und entsprechenden Ersatzteilen (“Produkte”) über den TVNS Technologies Onlineshop auf www.nemos.t-vns.com (“Onlineshop”).

(2) Vertragspartner des Käufers ist die

tVNS Technologies GmbH
Ebrardstr. 31
91054 Erlangen
E-Mail: support@t-vns.com
Registergericht Fürth – HRB 17082
Vertretungsberechtigte Geschäftsführer: Prof. Dr. Armin Bolz und Lars-Oliver Bolz
– nachstehend entweder „wir“ oder als „TVNS Technologies“ bezeichnet.

(3) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen zwischen TVNS Technologies und dem Käufer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.

(4) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Käufer uns gegenüber abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung), bedürfen der Schriftform.

(5) Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Abbildungen der Produkte in unseren Broschüren, auf unserer Webseite oder in sonstigen Angebotsunterlagen sind nur annähernd maßgebend, es sei denn wir haben die dortigen Angaben ausdrücklich als verbindlich bezeichnet.

(2) Vor Abgabe der Bestellung wird das ausgewählte Produkt, deren Gesamtpreis einschließlich Steuern und Abgaben, gegebenenfalls die Art der Berechnung des Gesamtpreises, gegebenenfalls anfallende zusätzliche Fracht-, Liefer-, Versand- und sonstige Kosten sowie gegebenenfalls gewählte zusätzliche Leistungen nochmals in einem Fenster zur Überprüfung angezeigt. Eventuelle Eingabefehler kann der Käufer dann erkennen und vor der verbindlichen Abgabe seiner Bestellung berichtigen. Die Vertragsbestimmungen einschließlich der AGB können vor Vertragsschluss nochmals aufgerufen und in wiedergabefähiger Form gespeichert werden. Mit Betätigung des Buttons „kostenpflichtig bestellen“ gibt der Käufer seine Bestellung und damit ein rechtlich bindendes Angebot zum Kauf des ausgewählten Produkts unter Geltung dieser AGB ab.

(3) Mit seiner Bestellung von einem NEMOS® Therapiegerät hat der Käufer TVNS Technologies, soweit nicht im Einzelfall abweichend vereinbart, ein Empfehlungsschreiben des ihn, oder, wenn der Käufer nicht mit dem Anwender identisch ist, ein Empfehlungsschreiben des den Anwender behandelnden Arztes zu übersenden oder zu übergeben, aus dem sich ergibt, dass der Käufer bzw. der Anwender für die Therapie mit dem NEMOS®Therapiegerät geeignet ist. Dies stellt eine wesentliche Voraussetzung für die Annahme des Vertragsangebots des Käufers durch TVNS Technologies dar.

(4) TVNS Technologies wird den Zugang der Bestellung per E-Mail bestätigen (“Bestelleingangs-Bestätigung”). Diese Bestelleingangs-Bestätigung stellt jedoch noch nicht die Annahme des Vertragsangebots seitens TVNS Technologiess dar. TVNS Technologies bleibt auch nach Versand der Bestelleingangs-Bestätigung berechtigt, das Vertragsangebot des Käufers abzulehnen.

(5) Sofern sich aus der Bestellung des Käufers nichts anderes ergibt, sind wir berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von 14 Tagen nach seinem Zugang bei uns anzunehmen.

(6) Die Annahme durch uns kann entweder schriftlich (z.B. durch Auftragsbestätigung) oder durch Auslieferung des Produkts an den Käufer erklärt werden. Mit Annahme durch TVNS Technologies kommt ein verbindlicher Kaufvertrag zwischen TVNS Technologies und dem Käufer auf Grundlage dieser AGB zustande

§ 3 Lieferfrist und Lieferverzug

(1) Die Lieferfristen und Liefertermine ergeben sich aus den Angaben im Bestellvorgang. Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn der Käufer uns alle erforderlichen Informationen und Unterlagen zur Verfügung gestellt hat.

(2) Sofern wir angekündigte Lieferfristen und Liefertermine nicht einhalten können, informieren wir den Käufer bevor wir die Bestellung annehmen und fragen den Käufer, ob er seine Bestellung auch unter Zugrundlegung der neuen Lieferfristen und Liefertermine aufrechterhalten will. Bestätigt der Kunde dies, kann TVNS Technologies entsprechend § 2 (6) die Bestellung annehmen. Wenn wir einen verbindlichen Liefertermin schuldhaft nicht einhalten oder aus einem anderen Grund in Verzug geraten, kann der Käufer nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen weiteren Nachfrist von dem Kaufvertrag zurücktreten. Dies gilt insbesondere nicht, wenn der Käufer TVNS Technologies eine unzutreffende Lieferadresse angegeben hat.

§ 4 Lieferung

(1) Der Käufer steht dafür ein, dass er TVNS Technologies die zutreffende Lieferadresse angibt. Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, sind wir berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen. Wenn und soweit die vom Käufer angegebene Lieferadresse unzutreffend ist und TVNS Technologies das Produkt nach Rücksendung an eine neue, vom Käufer angegebene Lieferadresse liefert, ist TVNS Technologies berechtigt, vom Käufer eine Aufwandspauschale in Höhe von 25 EUR zu verlangen. Der Käufer ist zum Nachweis berechtigt, ein solcher Aufwand sei nicht entstanden oder wesentlich niedriger als diese Aufwandspauschale. Nach 3 erfolglosen Versuchen seitens TVNS Technologies, das Produkt an eine jeweils vom Käufer angegebene Lieferadresse zu senden, ist TVNS Technologies berechtigt, von dem Kaufvertrag zurückzutreten. Dies gilt nicht, wenn und soweit die Erfolglosigkeit der Zustellungsversuche auf einem Hindernis aus dem Bereich von TVNS Technologies beruht.

(2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Produkts geht mit der Ablieferung auf den Käufer über.

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Der vom Käufer zu zahlende Gesamtpreis, einschließlich Liefer- und Versandkosten, wird im Rahmen des Bestellvorganges mitgeteilt. Die Preise verstehen sich einschließlich gesetzlicher Umsatzsteuer.

(2) Dem Käufer stehen die folgenden Zahlungsmethoden zur Verfügung, die er im Rahmen des Bestellvorgangs festlegen kann: PayPal oder Lastschrifteinzug. Bei allen Bestellungen wird die Zahlung des Gesamtpreises sofort fällig. Bei Mietgeräten ist die Einmalzahlung sofort fällig, die monatlichen Zahlungen werden jeweils zum Monatsersten eingezogen.

(2) Mit Ablauf der vereinbarten Zahlungsfristen und, soweit erforderlich, einer entsprechenden Mahnung kommt der Käufer in Verzug. Der Kaufpreis ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB) zu verzinsen. Wir behalten uns vor, einen tatsächlich höheren Schaden geltend zu machen.

(4) Dem Käufer steht ein Aufrechnungsrecht nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt ist. Der Käufer darf ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.

(5) Wird nach Abschluss des Kaufvertrages erkennbar, dass unser Anspruch auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird, sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt (§ 321 BGB).

§ 6 Eigentumsvorbehalt

(1) Das Produkt bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum.

(2) Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und das Produkt auf Grund des Eigentumsvorbehalts und des Rücktritts herauszuverlangen. Zahlt der Käufer den fälligen Kaufpreis nicht, dürfen wir diese Rechte nur geltend machen, wenn wir dem Käufer zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.

§ 7 Gewährleistung und Sorgfalts- sowie Mitwirkungspflicht des Käufers

(1) Für die Rechte des Käufers bei Sach- und Rechtsmängeln des Produkts gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit in diesen AGB nichts anderes bestimmt ist. 

(2) Der Käufer entscheidet allein mit seinem behandelnden Arzt, ob und in welcher Form das NEMOS® Therapiegerät zur Therapie genutzt wird. TVNS Technologies gibt insoweit weder eine Empfehlung ab, noch steht TVNS Technologies für den Therapieerfolg ein.

(3) Das NEMOS® Therapiegerät ist nur zur Anwendung bei Patienten vorgesehen, deren Eignung für eine Therapie mittels transkutaner Vagusnervstimulation durch das NEMOS® Therapiegerät fachärztlich festgestellt wurde, und zwar auch dann, wenn der Käufer TVNS Technologies im Einzelfall kein ärztliches Empfehlungsschreiben vorlegt. Das NEMOS® Therapiegerät darf nur an den Anwender und nicht an Dritte weitergegeben werden. Wenn und soweit der Käufer das NEMOS® Therapiegerät an einen Anwender weitergibt, ohne dass vorgenannte fachärztliche Feststellung vorliegt, verpflichtet sich der Käufer in jedem Fall, das NEMOS® Therapiegerät nur mit dessen Gebrauchsanweisung weiterzugeben und den Anwender zur Vermeidung von Gesundheits- oder sonstigen Schäden auf die darin enthaltenen Warn- und Anwendungshinweise ausdrücklich hinzuweisen. TVNS Technologies übernimmt keine Haftung für Gesundheits- oder sonstige Schäden, die bei einer Beachtung der in der Gebrauchsanweisung enthaltenen Hinweise hätten vermieden werden können. Dies gilt nicht, wenn und soweit TVNS Technologies aufgrund gesetzlicher Bestimmungen zwingend haftet. Der Käufer trägt weiter dafür Sorge, dass das NEMOS® Therapiegerät nur entsprechend ärztlicher Verordnung und entsprechend den Hinweisen in der Gebrauchsanweisung angewendet wird, wenn das NEMOS® Therapiegerät bei einem schutzbedürftigen Dritten, beispielsweise bei Kindern durch ihre Eltern oder bei ansonsten Schutzbedürftigen, wie Behinderten, angewendet werden soll.

(4) TVNS Technologies steht weder dafür ein, noch übernimmt TVNS Technologies eine Garantie dafür, dass der Käufer oder der Anwender für die Therapie mit dem NEMOS® Therapiegerät geeignet ist. Dies hat der Käufer/Anwender mit dem ihn behandelnden Arzt abzuklären und TVNS Technologies das entsprechende Empfehlungsschreiben gemäß § 2 (2) dieser AGB mit der Bestellung vorzulegen. Selbst bei ärztlich festgestellter grundsätzlicher Eignung des Käufers für die Therapie mit dem NEMOS® Therapiegerät übernimmt TVNS Technologies weder eine Garantie dafür, dass der mit der Anwendung bezweckte Therapieerfolg eintritt, noch steht TVNS Technologies hierfür ein. Dies gilt auch dann, wenn der Käufer TVNS Technologies im Einzelfall kein ärztliches Empfehlungsschreiben vorlegt. Ein Gewährleistungsanspruch des Käufers kann deswegen nicht darauf gestützt werden, dass der gewünschte Therapieerfolg nicht eingetreten ist.

(5) Wir gewähren Ihnen eine Garantie von zwei Jahren auf das NEMOS® Therapiegerät. Für die Ohr-Elektrode beträgt diese Garantie 6 Monate. Sollte das Gerät oder die Elektrode innerhalb dieser Zeit durch Material- oder Konstruktionsfehler nicht mehr funktionieren, werden wir dies durch Reparatur oder Zusendung eines Neugeräts beheben. Bei unsachgemäßer Behandlung und bei Eingriffen nicht von TVNS Technologies autorisierter Personen erlischt diese Garantie.

§ 8 Haftungsbeschränkung

Die Haftung von TVNS Technologies richtet sich nach folgenden Bestimmungen:

(1) TVNS Technologies haftet für Schäden, die von ihr oder ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht werden, der Höhe nach unbegrenzt.

(2) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen haftet TVNS Technologies für Schäden aus der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischerweise vorhersehbaren Schaden. TVNS Technologies haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung von nicht wesentlichen Vertragspflichten. Dies gilt entsprechend für die Haftung der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von TVNS Technologies.

(3) Die vorstehende Haftungsbeschränkung gemäß Absatz (2) gilt nicht bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder soweit TVNS Technologies einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des NEMOS® Therapiegerätes übernommen hat.

(4) Zwingende Ansprüche des Käufers nach dem Medizinprodukte- und Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

§ 9 Online-Streitbeilegung

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Wir sind bereit, an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren teilzunehmen.

§ 10 Rechtswahl 

Für diese AGB und alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Kaufrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist Erlangen.

Erlangen, Stand 21.10.2018